ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Taxi- und Limousinenservice Tokat

§ 1 Angebot
Sämtliche Angebote von Taxi- und Limousinenservice Tokat sind freibleibend. Pauschalangebote gelten nur für den angefragten Auftrag.
 
§ 2 Vertragsabschluss
Taxi- und Limousinenservice Tokat bestätigt den Auftrag in der Regel sofort, spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen. Erbringt Taxi- und Limousinenservice Tokat tatsächlich Leistungen, gilt der Vertrag als geschlossen. Kurzfristige Auftragsänderungen bedürfen, sofern sie den ursprünglich erteilten Auftragsumfang übersteigen, der Bestätigung durch Taxi- und Limousinenservice Tokat. Bei einer durch den Chauffeur durchgeführten kurzfristigen Auftragsänderung ohne Bestätigung durch Taxi- und Limousinenservice Tokat, die durch den Kunden in Auftrag gegeben wird, haftet dieser für daraus entstandenen materiellen und immateriellen Schaden.
 
§ 3 Leistungen
Zu den Inklusivleistungen gehören die Limousine, der Chauffeur und alle innerhalb des Münchner Autobahnringes gefahrenen Kilometer. Nicht inklusive sind auftragsbedingte Kosten wie Autobahn und Parkgebühren, alle gefahrenen Kilometer außerhalb des Münchner Autobahnringes und bei Fernfahrten Fahrerspesen und Übernachtungskosten. Taxi- und Limousinenservice Tokat verpflichtet sich, dem Kunden ein den Vorgaben des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) bzw. der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) entsprechendes, verkehrssicheres Fahrzeug bereitzustellen. Das Fahrzeug befindet sich bei Fahrtantritt in einem sauberen Zustand. Die Fahrzeuge sind gemäß den jeweils gültigen Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) versichert. Taxi- und Limousinenservice Tokat ist berechtigt dem Kunden einen anderen als den vereinbarten Fahrzeugtyp zur Verfügung zu stellen. Es muss sich jedoch um einen Fahrzeugtyp der gleichen oder einer höheren Kategorie (Upgrade) handeln. Die von Taxi- und Limousinenservice Tokat eingesetzten Chauffeure sind im Besitz der erforderlichen behördlichen Genehmigungen gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit der Ausführungsverordnung zum PbefG.
 
§ 4 Preise
Es gilt die im Angebot enthaltene Preisliste. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Angaben in der Preisliste sind freibleibend. Auslagen werden dem Rechnungsbetrag hinzugerechnet. Bei Fahrten außerhalb des Münchner Autobahnringes werden die gefahrenen Kilometer separat berechnet.
 
§ 5 Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Rechnungsbetrages zur vorbehaltlosen Verfügung von Taxi- und Limousinenservice Tokat an. Bei Bezahlung per Scheck gilt die Forderung erst nach vollständiger Gutschrift als beglichen. Für Mahnungen fällt eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 € an. Taxi- und Limousinenservice Tokat behält sich vor, vor Antritt der Fahrt eine Vorausleistung von bis zu 100% des zu erwartenden Auftragsvolumens zu erheben oder vor Annahme eines Auftrages zur Sicherung der Forderung eine Kopie der Kreditkarte und des Personalausweises des Karteninhabers zu verlangen.
 
§ 6 Stornobedingungen
Soweit nicht anders vereinbart, fallen für Stornierungen die folgenden Stornogebühren an:
• Weniger als 4 Std. vor Fahrtantritt: 50% des Auftragswertes
• Bei Nichterscheinen des Kunden zum Vereinbarten Zeitpunkt (No show): 100% des Auftragswertes

Die Berechnung des Auftragswertes erfolgt grundsätzlich zu Gunsten des Kunden und kann sich auch auf eine Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe beschränken. Dem Kundenbleibt der Nachweis unbenommen, dass die tatsächlich entstandenen Kosten bzw. der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist.
 
§ 7 Haftung & Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich zur rechtzeitigen Mitteilung aller für die Leistungserbringung notwendigen Daten. Der Kunde verpflichtet sich zu einem sorgsamen Umgang mit dem Fahrzeug. Alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technische Regeln sind zu beachten. Den Hinweisen und Anweisungen des Fahrzeugführers ist unbedingt Beachtung zuschenken. Bei nicht vertragsgemäßem Verhalten des Kunden kann mit sofortiger Wirkung vom Beförderungsvertrag zurückgetreten werden. Der Vergütungsanspruch von Taxi- und Limousinenservice Tokat auf den Auftragswert bleibt unberührt. Zusätzlich besteht ein Schadensersatzanspruch, der sich aus dem nicht vertragsgemäßen Verhalten ergibt. Dem Kunden bleibt es unbenommen, den Nachweis zu erbringen, dass der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist. Kann die Dienstleistung von Taxi- und Limousinenservice Tokat aus Gründen nicht erbracht werden, die vom Kunden zu vertreten sind, z.B. wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten aus dem Vertrag nicht erfüllt, besteht der Entgeltanspruch von Taxi- und Limousinenservice Tokat in Höhe des Auftragswertes weiter.
 
§ 8 Haftung von Taxi- und Limousinenservice Tokat
Die Haftung von Taxi- und Limousinenservice Tokat für Vertragsverletzung und aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Es besteht grundsätzlich nur Anspruch auf den typischerweise entstandenen Schaden von Körper, Leben und Gesundheit. Die Sachschäden, die dem Kunden aufgrund schuldhaftem Verhaltens von Taxi- und Limousinenservice Tokat entstehen, werden nur ersetzt, wenn sie 1000,00 € nicht übersteigen und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß Straßenverkehrsgesetz(StVG) bleibt von den Regelungen des § 10 unberührt. Jegliche Haftung für Verspätungen, deren Ursprung in der Straßenverkehrslage liegt ist ausgeschlossen. Hieraus abgeleitete Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
 
§ 9 Beförderungsausschluss
Ausgeschlossen von der Beförderung sind Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung darstellen, insbesondere
• Personen, die unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen
• Personen mit Schusswaffen, es sei denn, dass sie zum Führen von Schusswaffen berechtigt sind (der Waffenschein ist unaufgefordert vorzulegen).
Verletzt ein Fahrgast die ihm obliegenden Pflichten, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden. Der Entgeltanspruch von Taxi- und Limousinenservice Tokat auf den voraussichtlichen Auftragswert bleibt nach Beförderungsausschluss voll erhalten.
 
§ 10 Datenschutz
Der Kunde wird gemäß § 33 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hingewiesen, dass Taxi- und Limousinenservice Tokat die zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
 
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist München. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben - auch bei Wechsel- und Scheckklagen - ist München. Taxi- und Limousinenservice Tokat kann den Kunden auch bei dem für seinen Sitz zuständigen Gericht verklagen.